Aktuelles

Hier möchte ich mit Ihnen Neuigkeiten teilen, teils berufliches, teils aus dem Ehrenamt oder im Internet Gefundenes, die auch für Sie interessant sein könnten.


Heute durften wir wegen unserem sozialen Engagement ein Interview geben, welches online veröffentlicht wurde. Wichtiger ist uns aber gerade jetzt, dass jeder seinen Anteil am Zusammenhalt unserer Gesellschaft trägt. Das Interview finden Sie hier:


Heute wurde meine Frau und ich zu einem kleinen Presseinterview angefragt, lesen Sie hier unsere Antworten:

Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter

Seit Anfang 2020 bin ich ehrenamtlicher Richter am bayrischen Verwaltungsgericht in München. Ich habe Stillschweigen zu wahren, zu Personen und genauen Hintergründen, von einzelnen Fällen. Ohne diese Details zu nennen möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick geben. In der Regel werden an einem Gerichtstag, zu dem ich berufen werde, zwischen drei und sechs Fälle behandelt, je nach Aufwand der Tagesordnungspunkte. Heute berichte ich über einen, wie ich finde, interessanten Fall.

 

Vorinformationen: Nach einer gewissen Zeit ist es Einwanderern möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dies setzt voraus, dass die/der Antragssteller/in sich hier integriert hat, den Lebensunterhalt selbst bestreitet, nicht straffällig geworden ist und gut deutsch spricht. Ich finde dies für alle, die sich auf den Boden des deutschen Grundgesetzes stellen und sich für die Bundesrepublik Deutschland einbringen, richtig und wichtig. Es ist der letzte Schritt, um die Integration erfolgreich abzuschließen. Anders als manche behaupten, sind die Hürden wirklich hoch, teilweise schwer zu verstehen.

 

Nun zum Fall: 

Der Antragssteller stellte bei seiner zuständigen Behörde den Antrag auf Einbürgerung. Ich kann sagen, aufgrund der vorliegenden Unterlagen kann man von einem mehr als gut intergierten Mitbürger sprechen. Die Unterlagen für diesen Verwaltungsakt sind sehr umfangreich. Eine Frage in diesem Antrag lautete, ob er jemals straffällig wurde. Der Antragssteller verneinte die Frage, da er - wie er glaubhaft versicherte - davon ausging, dass hier ein Gerichtsurteil gemeint ist. Leider geht diese Frage aber tiefer, beinhaltet auch, ob jemals ein Strafbefehl ausgesprochen und angenommen wurde, was beim Antragssteller der Fall war. In der Vergangenheit hatte der Antragssteller ein Umweltdelikt begangen. Er hatte Kühlgeräte in sein Heimatland versendet und hierbei nicht auf die vorgegebene Art des Transportes nach den gesetzlichen Bestimmungen geachtet. Aufgrund der Geringfügigkeit wurde lediglich ein Strafbefehl ausgesprochen. Der Antragssteller, nahm diesen Strafbefehl mit 60 Tagessätzen (MERKEN SIE SICH DIE 60) direkt an und bezahlte die Strafe umgehend. 

 

Leider hat dies zu Problemen bei seinem Antrag auf Einbürgerung geführt, da die Behörde nun davon ausging, dass er diesen Strafbefehl verschweigen und sich so die Einbürgerung sichern wollte. Denn natürlich fiel der Behörde bei Prüfung des Antrags durch Auskunft im Zentralregister auf, dass der Antragssteller den besagten Strafbefehl angenommen hatte. Hierdurch wurde nun eine Anzeige der Behörde wegen des falsch ausgefüllten Antrags gestellt, die wiederum zu einem neuen Strafbefehl führte, wieder 60 Tagessätze. Wieder zeigte sich der Antragssteller als dem Gesetz treu, akzeptierte die Strafe, bezahlte diese, stellte einen neuen Antrag auf Einbürgerung, in dem er beide Verstöße angab.

 

Eigentlich stand nun der Einbürgerung nichts mehr im Weg, aber durch die beiden Strafbefehle, zusammen nun 120 Tagessätze, kann der Antragssteller nicht Deutscher werden. Denn die Vorgabe hierfür ist, dass maximal 90 Tagessätze vorliegen dürfen, um einer Einbürgerung zustimmen zu können. 

Er klagte nun auf Einbürgerung, da er die Delikte als für eine Einbürgerung nicht wichtig ansah, vor allem, da die Einbürgerung nur aufgrund des falsch ausgefüllten Antrags abgelehnt worden war. Er wollte dem Gericht darlegen, dass er gut integriert ist, dass es sich beim unrichtig ausgefüllten Antrag wirklich nur um ein Versehen handelte.

 

Das Bundesverwaltungsgericht lässt hier zwar geringe Abweichungen zu, hatte aber in der Vergangenheit auch festgestellt, dass 120 Tagessätze keine Geringfügigkeit mehr darstellen, die Taten als solche nicht zu bewerten sind, sondern lediglich die Summe der Tagessätze, ggf. addiert bei mehreren Verstößen, als Bewertungsgrundlage heranzuziehen sind. Leider musste unsere Kammer daher die Klage zurückweisen. Es gibt hier keinen Spielraum, wir dürfen nicht nach Schwere der Taten urteilen. Die Grenze sind 90 Tagessätze, welche sich aus §12a des Staatsangehörigkeitsgesetzes ergeben. Auch wenn bei Richter(inne)n oft Verständnis für Einzelschicksale vorliegt, ist hier nach den vorliegenden Gesetzen zu urteilen. Dies ist der Maßstab für das Handeln, dies stellt die Gleichbehandlung aller Menschen in unserem Land sicher.



Corona 

Corona auch bei uns ein Thema

Glücklicherweise blieben alle Familienmitglieder bisher von Corona verschont. Ich hoffe, auch Sie bleiben gesund. Im Internet gibt es viele Informationen zu Corona. Aktuelle Zahlen, runter bis den Stadt- und Landkreis, liefert die offizielle Seite des Robert Koch-Instituts:
 
https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
 
Bleiben Sie gesund!